BaFin-Warnung als Weckruf – warum Regulierung mehr ist als Verbraucherschutz. Wenn Innovation in Grauzonen wandelt: Wer schützt Anleger, und wer trägt die Verantwortung in einer digitalen Finanzwelt ohne klare Grenzen?
Die Welt der digitalen Finanzdienstleistungen wächst mit atemberaubender Geschwindigkeit. Neue Plattformen versprechen Rendite, Flexibilität und Zugang zu Märkten, die noch vor wenigen Jahren verschlossen waren. Doch wo Chancen entstehen, lauern auch Risiken. Die jüngste Warnung der BaFin vor der Website nexo-ki.com zeigt dies in aller Deutlichkeit: Hier werden Finanz- und Kryptodienstleistungen ohne erforderliche Genehmigung angeboten. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist dies alarmierend – aus juristischer Perspektive stellt sich jedoch die größere Frage, wie ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann, der Menschen nicht nur vor Betrug schützt, sondern ihnen auch die Angst nimmt, aktiv am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben.
Fehlende Erlaubnis stellt Rechtsverstoß dar
Wer in Deutschland gewerblich Finanzdienstleistungen oder Wertpapiergeschäfte anbieten möchte, benötigt laut § 32 Absatz 1 Satz 1 Kreditwesengesetz (KWG) zwingend die Erlaubnis der BaFin. Gleiches gilt für Kryptowerte-Dienstleistungen, welche seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Kryptodienstleistern – dem sogenannten Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) – ebenfalls einer Genehmigungspflicht unterliegen.
Im Fall von Nexo-KI liegt nach Angaben der BaFin keine solche Erlaubnis vor. Es handelt sich daher um ein Schwarzmarktangebot. Dass sich die Betreiber überhaupt nicht zu einer offiziellen Gesellschaftsform bekennen und weder eine ladungsfähige Anschrift noch eine Eintragung im Handelsregister aufweisen, weist deutlich auf ein unseriöses Geschäftsmodell hin.
„Ein seriöser Finanzdienstleister agiert nicht im Verborgenen. Transparenz, Zulassung durch Behörden und kontrollierte Geschäftsbedingungen sind Grundpfeiler legalen Wirtschaftens”, so Dr. Schulte.
Rechtliche Grundlagen der BaFin-Warnung
Die gesetzliche Grundlage für die Warnung findet sich in § 37 Absatz 4 KWG. Dort heißt es:
„Erscheint ein Unternehmen oder eine Person ohne die erforderliche Erlaubnis Finanz- oder Wertpapierdienstleistungen zu erbringen, so kann die BaFin die Öffentlichkeit auf geeignete Weise darauf aufmerksam machen.“
Hinzu tritt nunmehr § 10 Absatz 7 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes, das analoge Regelungen für Kryptowerte enthält. Die BaFin handelt bei solchen Warnungen nicht willkürlich, sondern im Rahmen eines gesetzlich geregelten Prüfverfahrens. Es geht dabei in erster Linie um Verbraucherschutz – ein rechtspolitischer Schwerpunkt, insbesondere in Zeiten zunehmender Digitalisierung.
Gefahr durch KI und Pseudo-Technologie
Der Name „Nexo-KI“ suggeriert technologische Innovation. Die Rede ist von künstlicher Intelligenz, die Anlegerinnen und Anlegern helfen soll, gewinnbringende Entscheidungen zu treffen. Solche Versprechungen wirken wie ein Magnet – insbesondere auf Laien, die sich Fortschrittsversprechen und technologischer Überlegenheit schnell hingeben.
In der anwaltlichen Praxis zeigt sich jedoch: Oft steckt hinter diesen wohlklingenden Begriffen nichts weiter als eine raffinierte Masche, um Anleger zu locken und ihnen ihr Kapital zu entziehen. Experten ist bekannt, dass vermeintliche KI-Plattformen, die vorgeblich im Ausland (hier: in Wien, Österreich) residieren, häufig schwer greifbar und meist nicht existent sind.
Internationale Dimension und Täuschung durch Domains
Die Nutzung länderspezifischer Domains wie nexo-ki.com oder das Vortäuschen eines Sitzes in einem EU-Land wie Österreich, soll Seriosität und rechtliche Konformität suggerieren. Doch rechtlich betrachtet handelt es sich bei solchen Konstrukten größtenteils um Täuschungsmanöver.
Im Zuge der Rechtsdurchsetzung gestaltet sich die Verfolgung solcher Anbieter äußerst schwierig. Internationale Zuständigkeiten, Datenverschleierung sowie fehlende Kooperationen zwischen Behörden behindern effektive Rechtsbehelfe. Dennoch gilt: Auch grenzüberschreitende Anbieter müssen die Regeln des europäischen Binnenmarktes sowie nationaler Regulierungsbehörden einhalten.
Dr. Schulte betont: „Es gibt kein rechtsfreies Internet. Für Finanzdienstleistungen gelten auch online dieselben Regeln wie offline.“
Empfehlung: Vorsicht bei vermeintlich lukrativen Online-Angeboten
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten grundsätzlich skeptisch sein, wenn hohe Gewinne bei gleichzeitig geringem Risiko versprochen werden – insbesondere dann, wenn die Anbieter unbekannt sind, keine Impressumsdaten oder keine Zulassung nach deutschem Recht aufweisen. Die Kombination aus aggressivem Marketing, vermeintlicher Technologie und schönen Worten ist häufig ein klassisches Indiz für Betrug.
Nicht selten kommen Mandanten mit Verlusten in fünf- oder sechsstelliger Höhe in meine Kanzlei. Das Schlimmste ist, dass die Täter oft unauffindbar sind, und eine Rückerstattung des Investments sich als überaus schwierig gestaltet.
Ein seriöser Anbieter wird niemals seine Unternehmensform oder seine aufsichtsrechtlichen Rahmendaten verschweigen. Auch ein registrierter Firmensitz, eine Telefonnummer oder ein Ansprechpartner sind Mindestanforderungen an vertrauenswürdige Geschäftsmodelle.
Rechtsdurchsetzung und Verteidigung der Anlegerinteressen
Meine Aufgabe als Rechtsanwalt besteht darin, betroffenen Anlegern zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen – sei es über strafrechtliche Anzeigen, zivilrechtliche Forderungen oder durch internationale Verfahren. Gemeinsam mit Kooperationspartnern in Österreich und anderen Staaten tragen wir dazu bei, betrügerischen Strukturen das Handwerk zu legen.
Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) oder den Landeskriminalämtern (LKA) ist dabei essenziell. Nur durch eine frühe Anzeige und die Sicherung digitaler Spuren bestehen Chancen auf Rückgewinnung und Verhinderung weiterer Schäden.
„Wir müssen das Vertrauen in digitale Finanzdienstleister schützen, ohne Innovation zu ersticken“, gibt Dr. Thomas Schulte zu bedenken.
Verbraucherschutz ist Verantwortung aller Beteiligten
Die BaFin übernimmt dabei eine Schlüsselrolle. Durch Aufklärung, Prävention und konsequente Aufsicht schützt sie Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Anbietern. Auch durch Podcasts, wie die Serie „Vorsicht, Betrug“, werden wichtige Informationen in verständlicher Form allen Interessierten zugänglich gemacht.
Doch auch Verbraucher selbst tragen Verantwortung. Eine kurze Recherche in der Unternehmensdatenbank der BaFin oder ein Gespräch mit einem spezialisierten Rechtsanwalt reicht oft aus, um Risiken frühzeitig zu erkennen. „Prävention ist der beste Anlegerschutz“, so lautet Dr. Schultes häufigster Ratschlag, wenn Betroffene zu ihm kommen – leider oft viel zu spät.
Fazit zwischen Schutz und Freiheit: Wohin steuert die Regulierung, denn nicht alles, was glänzt, ist auch Gold
Digitale Technologien bergen enormes Potenzial für den Finanzmarkt. Doch das Versprechen, mittels künstlicher Intelligenz schnell reich zu werden, sollte stets kritisch hinterfragt werden – insbesondere dann, wenn die Akteure im Dunkeln bleiben. Die Warnung vor Nexo-KI zeigt einmal mehr, wie wichtig eine funktionierende Aufsicht und eine wachsame Anlegerschaft sind.
Die Warnung der BaFin vor nexo-ki.com ist mehr als ein Einzelfall. Sie ist ein Symptom einer Finanzwelt, die schneller wächst, als der Gesetzgeber reagieren kann. Juristisch bleibt die Kernfrage: Reicht die bestehende Regulierung aus, um Verbraucher effektiv zu schützen, oder muss ein völlig neues System geschaffen werden, das Transparenz, Vertrauen und Teilhabe garantiert? Wenn der Staat zu spät reagiert, bleibt der Einzelne gefährdet – reagiert er zu hart, droht die Innovationskraft im Keim erstickt zu werden. Es geht also nicht nur um die Abwehr krimineller Strukturen, sondern um die Grundsatzfrage: Wie schaffen wir ein Finanzsystem, das Sicherheit gewährleistet, ohne den freien Zugang zum wirtschaftlichen Leben durch Angst zu blockieren?
Autor: Maximilian Bausch, B.Sc. Wirtschaftsingenieur
Maximilian Bausch ist Wirtschaftsingenieur, Reputationsstratege und Gründer von ABOWI Reputation – einer Agentur für digitale Positionierung und Reputationsmanagement. Mit technischem Feinsinn aus seiner Zeit als Industriemechaniker und analytischem Denken aus dem Wirtschaftsingenieurwesen vereint er Bodenhaftung mit digitalem Weitblick. Er entwickelt für Unternehmen passgenaue Kommunikationsstrategien, schreibt über Technologie, Wirtschaft und Online-Reputation – stets praxisnah, klar und mit internationalem Blick.
